Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte – Buchbeitrag von Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)

Rolf Gössner (Foto: Michael Bahlo) ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Er ist Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer-TB). Er wurde mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik und dem Bremer Kultur- und Friedenspreis ausgezeichnet und ist Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Rolf Gössner ist Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ und Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt erschienen Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald (Ossietzky Verlag, Dähre 2015), Terror – wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist (isw-spezial 29, München 2016) und Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung. Carl-von-Ossietzky-Medaillen an SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer (Ossietzky Verlag, Dähre 2017).

Rolf Gössner hat einen Gastbeitrag mit dem Titel „Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen“ für unser Buch verfasst, der hier in voller Länge zu lesen ist:

 

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören…

– Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen – und damit auch gleich die Fluchtbedingungen und Fluchtursachen, die mit uns und der europäischen Politik mehr zu tun haben, als uns lieb sein kann. Vor diesem Hintergrund bekommen die positiv besetzten Begriffe „Willkommenskultur“ und „westliche Werte“ einen mehr als bitteren Beigeschmack.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essentielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse:

  • dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern
  • dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;
  • und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverant- wortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind, und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Tödliche Fluchtbedingungen: Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten

… Schon viel zu lange sind wir Zeugen einer der größten
humanitären Katastrophen und einer der wohl größten
politischen und moralischen Herausforderungen unserer
Zeit: dem täglichen, massenhaften Tod von Flüchtlingen an
Europas Grenzen. Wir richten an jede/n von uns, an alle Zivilgesellschaften und Politiker Europas die Frage: Wie viele
denn noch? Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor wir
uns zu einer mutigen, zukunftsweisenden europäischen Lösung
für die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen entschließen?
– aus dem Aufruf von UnterstützerInnen von SOS-Méditerranée, 2015

Seit dem Jahr 1993 sind zehntausende Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Weltweit starben allein in den vergangenen vier Jahren nach Angaben von Pro Asyl mehr als 25.000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Sie ertrinken im Mittelmeer oder verdursten bereits auf dem Weg dorthin in der Wüste. Allein 2016 ertranken im Mittelmeer fast 5.000 Flüchtende oder gelten als vermisst, so viele wie nie zuvor. 2017 haben etwa 3.000 Menschen den Versuch einer Einreise nach Europa über das Mittelmeer nicht überlebt. Im Jahr 2018 sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk bis Juli mehr als 1.500 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken, das längst zum Massengrab geworden ist.

„Das ‚Massengrab Mittelmeer‘ ist die Schande Europas schlechthin“, so der ehemalige Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean. Es gehört tatsächlich zu den schrecklichen Erkenntnissen, auf die immer wieder mit Nachdruck aufmerksam zu machen ist: Die rigorose Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist direkt oder indirekt mitursächlich dafür, dass fast täglich Menschen auf der Flucht sterben. Die Schließung der Balkan-Route, mit rasiermesserscharfem Stacheldraht hochgerüstete Grenzzäune, die Europäische Grenzschutz-Agentur FRONTEX, die noch massiv ausgebaut werden soll, das Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das bereits erheblich aufgerüstet worden ist und die Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht – all dies trägt zur Abschottung Europas bei, mit der Folge, dass die Fluchtwege nach Europa immer riskanter geworden sind.

Diese sicherheitstechnologischen Abschottungsmaßnahmen werden flankiert durch jene menschenverachtenden Flüchtlingsdeals, wie sie mit der autokratischen Türkei und mit afrikanischen Despoten geschlossen wurden und weiterhin werden, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas im Zweifel gewaltsam an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Auffanglager wie etwa in Libyen mit häufig menschenunwürdigen Bedingungen sind die Folge. Zur Sicherung von Europas scheinbar neuen Grenzen, die bereits in Afrika entstanden sind, zahlen europäische Regierungen Unsummen von Steuergeldern – auch an Regime und Transitländer, die Menschenrechte mit Füßen treten und die für ihre Türsteherdienste gezielt mit Überwachungs- und Sicherungstechnologie aufgerüstet werden. Das ist Entwicklungshilfe der besonders makabren Art. Diese Politik der EU versperrt Schutzsuchenden sicherere Fluchtwege und zwingt sie in ihrer Not auf teure, riskante und lebensgefährliche Routen und Transportmittel sowie in die Hände von skrupellosen Schlepperbanden.

Parallel dazu wird die zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit für Geflüchtete in der Bundesrepublik und europaweit zunehmend begleitet und konterkariert von einer fremdenfeindlichen und rassistischen Debatte sowie von einem verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, Lager beziehungsweise sogenannte Transit- und Ankerzentren schaffen und schneller abschieben. Unrechtmäßige Ablehnung von Asylanträgen sowie rechtswidrige Abschiebungen – selbst von traumatisierten Menschen – in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in angeblich sichere Herkunfts- oder Drittstaaten häufen sich.

Dass bei diesem menschengefährdenden und todbringenden Flüchtlingsabwehrprogramm tatsächlich der Schutz der Außengrenzen und des Schengenraums im Vordergrund steht – voll zu Lasten des menschen- rechtlich gebotenen Schutzes von Flüchtlingen –, das zeigen auch folgende skandalöse Entwicklungen und staatliche Aktionen gegen zivile Rettungsprojekte im Mittelmeer wie SOS-Méditerranée („Aquarius“), Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet, Mission Lifeline, Sea-Eye, Lifeboat usw. Zu den staatlichen Sabotage-Maßnahmen, die einzelne EU-Mitglied- staaten zu verantworten haben, gehören u. a.:

  • die zunehmende Erschwerung und aktive Behinderung der zivil- gesellschaftlichen Seenotrettung im Mittelmeer – u. a. durch Abdrän- gen, Festhalten oder Beschlagnahmung von Rettungsschiffen, durch Verweigerung der Ausschiffung Geretteter in europäische Häfen und durch Entzug der Flagge und damit der Betriebserlaubnis wie im Fall des Seenotrettungsschiffs „Aquarius“ von SOS Méditerranée;
  • die zunehmende Kriminalisierung freiwilliger Lebensretter und humanitärer Organisationen als angebliche Schleppergehilfen;
  • die europäische Unterstützung und Kooperation mit mafiösen Grenz- schutzeinheiten und der Küstenwache Libyens, die Fliehende praktisch im europäischen Auftrag gewaltsam zurückhalten und in illegale Gefangenenlager verschleppen, in denen unter Aufsicht von Milizen und bewaffneten Warlords schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Diese Politik der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten, Geflüchtete primär als Sicherheitsrisiken zu betrachten und wie illegale Eindringlinge, ja „Invasoren“ zu behandeln und „zurückzuschlagen“, verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte und bricht Völkerrecht. Das Sterbenlassen von Menschen an den Außengrenzen Europas und die Beihilfe zu Verschleppung und Abschiebung von Flüchtlingen in Verfolgerstaaten und Transitländer, in Zwangsarbeit, Folter und Tod gehören zu den dunkelsten Kapiteln der europäischen Politik, die doch so viel auf ihre eigenen Werte hält.

Rassistische Hetze und neonazistische Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten

Szenenwechsel: 1993 erlebte die Bundesrepublik eines der schwersten Verbrechen in ihrer Geschichte: den Solinger Brand- und Mordanschlag, bei dem fünf junge Angehörige der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassistisch motivierten Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen und agitatorischen Debatte mit Begriffen wie „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine „große Koalition“ aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“ – klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer („Christlich-Soziale Union“, CSU), und AfD-Politikern geschürt und instrumentalisiert wird, führt zu Wahrnehmungsverzerrungen, befeuert Bedrohungsgefühle und Verunsicherung, macht jedes gesellschaftliche Problem zu einer Frage der (bedrohten) Sicherheit, macht Fremde, Flüchtlinge und sozial abgehängte Menschen zu Sündenböcken und ist letztlich geeignet, die Situation hierzulande gewaltig und gefährlich aufzuheizen.

Und das mit durchaus fatalen Folgen. Menschen, die Verfolgung, Krieg, Terror und Tod mühsam entronnen sind, werden hierzulande von vielen nicht nur nicht willkommen geheißen, sondern sie stoßen auch auf Ängste, Abwehr und Feindschaft, geraten erneut und in jüngerer Zeit verstärkt in Gefahr. So etwa im September 2018 im sächsischen Chemnitz, als nach einem vermutlich von Geflüchteten begangenen Tötungs- delikt (die Ermittlungen laufen noch) rassistische Hetze, fremdenfeindliche Ausschreitungen und Angriffe gegen Migranten stattfanden. Es war der damals noch amtierende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der diese fremdenfeindlichen und gewalttätigen Vorgänge in der Bild-Zeitung öffentlich bezweifelte, relativierte und verharmloste – obwohl sie durch Zeugen, Videos und polizeiliche Feststellungen belegt werden konnten und sich inzwischen herausgestellt hat, dass auch rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Umfeld vorbereitet worden sind („Revolution Chemnitz“). Immerhin führte diese „verfassungsschützerische“ Verharmlosung rechter Gewalt dazu, dass Maaßen seinen Chefposten räumen muss.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und „Willkommenskultur“ die Rede gewesen, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist, und die die allermeisten Betroffenen zu schätzen wissen. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend begleitet und konterkariert von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt. Eine besorgniserregende Entwicklung, die trotz ihrer blutigen Bilanz angesichts der so medienwirksamen und angstbesetzten „islamistischen“ Terrorgefahr immer mehr aus dem öffentlichen Blick gerät. Nicht selten werden Muslime und andere Migranten im Zusammenhang mit den furchtbaren terroristischen Anschlägen, die von religiösen Fanatikern „im Namen des Islam“ in Europa verübt worden sind, unter Generalverdacht gestellt.

Die fast täglichen Angriffe auf Asylbewerber und andere Geflüch- tete gehen weiter. Flüchtlingsheime brennen, Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und Moscheen reißen nicht ab. Nach Angaben des Bundeskriminalamts kam es 2015 zu fast 1.500 einschlägigen Gewalttaten, darunter mehr als 1.000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Übergriffe auf Geflüchtete – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 kam es laut Bundeszentrale für Politische Bildung insgesamt zu mehr als 3.700 Straftaten und Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer – also zu zehn pro Tag. Auch 2017 und 2018 gab es zahlreiche Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Geflüchtete. Das heißt: Menschen, die dem Tod auf der Flucht entrinnen konnten und hierzulande Schutz vor Verfolgung, Folter, Ausbeutung und Tod suchen, müssen immer wieder um Leib und Leben fürchten.

Diese besorgniserregende Entwicklung vollzieht sich im Übrigen vor einem mörderischen Hintergrund, denn in der Bundesrepublik sind seit 1990, dem Jahr der „Wende“, fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden. Der Mordanschlag von Solingen war bekanntlich der vorläufige Tiefpunkt einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen Rassismus. Nach den NSU-Morden und -Terroranschlägen, die in der offiziellen Statistik noch nicht einmal als politisch motivierte, rechtsextremistische Straftaten gelistet sind, müssen wir zehn weitere Tote hinzurechnen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Gewaltentwicklung verdrängt oder verharmlost wird – und auch nicht die Tendenz dulden, Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit gesellschaftlich und institutionell zu normalisieren und in Politik umzusetzen. Wir müssen die Politik der „Inneren Sicherheit“, die Strafverfolgungs- und „Verfassungsschutz“-Behörden – die im Umgang mit Neonazi-Terror lange Zeit so grauenhaft versagt haben – verstärkt in Pflicht und Verantwortung nehmen. Nur eine wache und kritische Öffentlichkeit kann genügend politischen Druck entfalten, um Xeno- und Islamophobie zu ächten, institutionellen Rassismus anzuprangern, eine Wende im Umgang mit rassistischer Hetze und neonazistischer Gewalt einzufordern und den Opferschutz zu stärken.

Darüber hinaus ist zu fordern: eine rückhaltlose Aufklärung und kon- sequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen Ver- strickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen, ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, die rechtsstaatliche Zügelung und Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen „Rechtsextremismus“ und bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und von deren Angehörigen. Und nicht zuletzt: Auch nach der Urteilsverkündung im Prozess vor dem Oberlandesgericht München darf es keinen Schlussstrich unter Aufarbeitung und Aufklärung des NSU-Komplexes geben. Denn es ist noch allzu viel im Dunkeln.

Auf der Suche nach den Fluchtursachen, ihren Urhebern und Profiteuren

Dritter Problemkomplex: Mit ihrer Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch mit ihrer Art von Antiterrorkampf zeigen sich die Bundesregierung, die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt noch immer weitgehend ignorant gegenüber den wirklichen Ursachen und Gründen von Krieg, Terror, Gewalt, Ausbeutung und Flucht, an denen westliche Staaten und Staatengemeinschaften maßgeblich beteiligt waren, es nach wie vor sind und denen Millionen von Menschen außerhalb Europas zum Opfer fielen und weiterhin fallen.

Schließlich spielt der Westen, spielen EU, USA und NATO eine desaströse Rolle speziell im Nahen und Mittleren Osten – mit hunderttausenden toter Zivilisten allein seit 9/11. Dort wirft die sogenannte westliche Wertegemeinschaft für ihre eigenen geopolitischen, ökonomischen und militärischen Vormachtinteressen systematisch die so hochgehaltenen eigenen Werte über Bord – oft genug getarnt als Terrorbekämpfung oder humanitäre Interventionen. Mit ihren rohstoffsichernden Einmischungen, ausbeuterischen Handelsabkommen, verheerenden Wirtschaftssanktionen und Waffenexporten in Krisenregionen und an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar, mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Kriegs- verbrechen, mörderischem Drohnenbeschuss und Folter – mit all diesen neoimperialen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Ausbeutung, Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten. Letztlich ist er dies auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz – „made in USA“, wie der Nahost-Experte Michael Lüders in seinem Buch „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“ (München 2015) überzeugend aufzeigt. Zugespitzt formuliert: Mit dem „War on Terror“, besonders im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien, beförderte der Westen wahre Terroris- ten-Rekrutierungsprojekte und züchtete sich seine eigenen Feinde heran.

Bereits Ende 2015 haben Ex-Drohnenpiloten das US-Drohnenprogramm als „eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung“ bezeichnet – ein Mord-Programm, das auch über Ramstein, also über Deutschland abgewickelt wird, das ohnehin längst integraler Bestandteil des „Kriegs gegen den Terror“ geworden ist: Von deutschem Boden aus – insbesondere aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen – organisier(t)en die USA völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen per Drohneneinsatz. Die Journalisten Christian Fuchs und John Goetz haben dies 2013 in ihrem Buch „Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ dokumentiert.

Die Bundesrepublik hat als NATO-Verbündeter am US-Krieg in Afghanistan teilgenommen und leistete logistische Hilfe im illegalen Krieg der USA gegen den Irak (mit mehr als einer Million Toten); sie war beteiligt an der Destabilisierung Libyens, den verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – einem Waren- und Personenembargo der EU, das maßgeblich zur Verarmung des Landes und zur Aushungerung der Zivilbevölkerung beitrug – sowie an der massiven Waffenaufrüstung u. a. der Regime Ägyptens, Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei. Deutschlands Rüstungsexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete und an Diktatu- ren, hatten sich von 2014 auf 2015 insgesamt verdoppelt und waren auch 2016/17 extrem hoch. Die Waffenexportgenehmigungen von 2014 bis 2017, also in vier Jahren, steigerten sich auf 25 Milliarden Euro. Allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich 2016 verzehnfacht. 2017 hat die Bundesregierung zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr davor – allerdings wuchsen die Ausfuhrbewilligungen für deutsche Waffenlieferungen in Länder außerhalb von NATO und EU, wie etwa Ägypten, Israel, Saudi-Arabien und Katar, um 100 Millionen auf 3,8 Milliarden Euro.

Wer mit Rüstungsexporten und sogenannten Anti-Terrorkriegen, mit Regime-change-Interventionen sowie mit – vorwiegend die Zivilbevölke- rung schädigenden – Wirtschaftssanktionen dazu beiträgt, ganze Regionen zu zerstören und Staaten zu destabilisieren, erntet nicht etwa mehr Sicherheit, sondern früher oder später selbst Terror und Instabilität – auch bei sich zuhause in Europa und in den USA. In dieser westlichen Mitverursachung von Krieg, Terror, Ausbeutung, Klimakatastrophen und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die oft todbringende Flucht getrieben werden: „Wir kommen zu Euch, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Diese herbe Einsicht und die koloniale und postkoloniale Vorgeschichte mitsamt den vom Westen gestützten Nachfolge-Regimen gehören zum ganzheitlichen Verständnis der realen Kriegs-, Terror und Fluchtursachen, die es mit allen friedlichen Mitteln und mit allem Nachdruck zu beseitigen gilt.

Auswege aus der humanitären Katastrophe?

All dies gehört zur überaus dunklen Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. Es wird also weder Fortschritt noch Frieden geben ohne Stopp von völkerrechtswidrigen kriegerischen Interventionen, ohne Einstellung der exzessiven Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen, ohne Ausbruch aus dem destruktiven Marktradikalismus und unserer „Art zu leben und zu wirtschaften“. Die kriegerischen Militärinterventio- nen im Nahen und Mittleren Osten sowie die Rekord-Waffenlieferungen haben jedenfalls die Welt nicht etwa sicherer und nicht freier gemacht und auch den Terrorismus nicht eingedämmt – im Gegenteil: Krieg ist seinerseits Terror und gebiert immer neuen Terror und neue Terroristen und weitere Fluchtursachen.

Es wird im Übrigen auch keinen nachhaltigen Frieden und keine soziale Gerechtigkeit geben ohne eine radikale Änderung der aggressiven Wirtschafts- und Agrarpolitik, der ausbeuterischen Welthandels- und Rohstoffpolitik sowie der bisherigen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Denn es sind gerade auch die kapitalistische Wirtschaftsweise und unser westlicher Konsum- und Lebensstil, die anderswo töten und Menschen zur Flucht zwingen.

Zu fordern ist darüber hinaus eine radikale Änderung der EU-Flücht- lingspolitik, die derzeit unter Verstoß gegen die universellen Menschenrechte Fluchtwege nach Europa verplombt. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, um ihr Leben und ihre Existenz zu retten, werden damit mutwillig auf gefährliche Wege und in die Klauen krimineller Schlepper getrieben. Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und Korridore nach Europa ist daher ein humanitäres Gebot der Stunde. Wie auch starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen und -bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten und in den Flüchtlingslagern ihrer Nachbarländer.

Dazu gehören auch ein Ende der milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ wie mit der Türkei und der sogenannten Migrationspartnerschaften mit autokratischen Regimen in Afrika, mit denen sich Europa auf Kosten der Menschenrechte Flüchtende gewaltsam „vom Hals halten“ will und sich damit korrumpier- und erpressbar macht. Damit werden Flucht und Flüchtlinge bekämpft – nicht aber Fluchtursachen. Europäische Staaten sponsern und stabilisieren mit EU-Aufrüstungshilfen autokratische Staaten, ihre Militär- und Repressionsapparate – und verschärfen damit Fluchtgründe, anstatt sie zu beseitigen.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Schiffbrüchige eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, zumal sie an der katastrophalen Situation entschei- denden Anteil haben – und wir dürfen sie aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Deshalb fordert etwa die zivile Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditeranée schon lange von der EU, ein funktionierendes europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer zu etablieren, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens Schiffbrüchiger zum erklärten Ziel hat. Zu diesem Ziel gehört, das Massensterben von Flücht- lingen zu beenden, der Menschenwürde und den Menschenrechten sowie den verratenen Werten Europas wieder Geltung zu verschaffen.

 

Dieser Beitrag basiert in Teilen auf der (aktualisierten) Eröffnungsrede, die Rolf Gössner als Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen der Liga an SOS Méditerranée und den Dokumentarfotografen Kai Wiedenhöfer Ende 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin gehalten hat.